Juli 2010

Der Souverän hat entschieden

61,0 % oder über 2.149.000 Wähler haben am 05.Juli 2010 mit Ihrem "Ja" für den Nichtraucherschutz-Volksentscheid in Bayern gestimmt. Dieses deutliche Votum der bayerischen Wähler für die von der ÖDP initiierte Abstimmung ist erfreulich und sensationell zugleich. Das Ergebnis ist aus mehrer Hinsicht bemerkenswert:

• Mit 37,7 % scheint die Wahlbeteiligung manchem auf den ersten Blick gering, doch nach einem Blick in die Schweiz, dem Musterland für Direkte Demokratie, relativiert sich dies: Der wichtige Volkentscheid zur Einführung von E-Pässen aus dem Jahr 2009 erhielt gerade mal 37 Prozent und selbst der umstrittene Minarett-Entscheid erhielt "nur" 54 Prozent. Auch manch ein Bürgermeister hierzulande kann bei seiner Wahl von einer Wahlbeteiligung in dieser Höhe nur träumen.

• Gegner der Direkten Demokratie führen meist ins Feld, dass bei einem Volksentscheid das Werbebudget und damit die Beeinflussung der Meinungsfindung beim Volk der entscheidende Faktor ist. Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz widerlegt diese Meinung. Mit einem 615.000 Euro schweren Werbebudget haben die "Interessenvertreter der Tabakindustrie" versucht Stimmung gegen den Volksentscheid zu machen – ohne Erfolg, ein Volk ist offenbar doch weniger käuflich als manch ein Politiker.

• "Do kascht eh nix macha, die machat was se wellad"- oft dient dieser Satz als Entschuldigung für mangelnde politische Beteiligung. Gerade nach dem Hickhack der bayerischen Staatsregierung beim Thema Nichtraucherschutz kann dieser gewonnene Volksentscheid eine Motivation dafür sein, sich politisch zu engagieren und einzubringen.

Vielleicht nehmen ja Baden-Württembergs Politiker diese erfolgreich verlaufende Abstimmung als Anlass, mal über die erforderlichen Quoren für einen Volksentscheid in unserem scheinbaren "Musterländle" nachzudenken. Notwendig wäre es auf jeden Fall…

Gerd Eckhardt
Vorsitzender des
ödp Kreisverband Heidenheim