ÖDP-Chef Frankenberger: Informationspolitik der Gemeinde verbesserungswürdig

Nach Cadmium-Fund hätte unverzüglich gehandelt werden müssen

GERSTETTEN, 10.06.2011 "Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" -  mit diesen Worten  kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen.
Bereits im Februar 2011  war Sebastian Frankenberger auf dem Hof der Familie Schiele um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ende Mai war der 29-jährige Passauer wiederum zu Gast beim gemeinsamen Arbeitstreffen der ÖDP und der Interessengemeinschaft Botulismus im Heldenfingener "Ochsen". Die Ergebnisse wurden in einer anschließenden Pressekonferenz dargestellt (Die Heidenheimer Zeitung berichtete). Für Sebastian Frankenberger besteht der Fall Schiele aus drei Dimensionen: einer zivilrechtlichen, einer strafrechtlichen und einer politischen. Als Vertreter einer Partei konzentrierte er seine Bewertung auf die politische Ebene. Kritik gibt es vom ÖDP-Bundesschefs vor allem für die verbesserungswürdige Informationspolitik der Gemeinde. Mehrere Jahre dauert zwischenzeitlich der richterliche Streit des betroffenen Landwirts gegen die Gemeinde. Umso unverständlicher für Frankenberger, dass weder der Grundstückseigentümer,  der Gemeinderat, noch die Fachaufsichtsbehörde von dem Gutachten, welches eindeutig eine Schwermetallbelastung nachweist, informiert wurden. Dabei sei der Verwaltung seit beinahe 3 Jahren bekannt, dass insbesondere beim hochgiftigen Cadmium die Grenzwerte der Altlastenverordnung teilweise um ein Mehrfaches überschritten waren. Es hätte unverzüglich gehandelt werden müssen.
Eine gute Möglichkeit Fehlverhalten vorzubeugen und die Transparenz innerhalb einer Kommune grundsätzlich zu verbessern, sieht der ÖDP-Bundesvorsitzende in der Umsetzung einer Informationsfreiheitsatzung vor Ort. Bis auf wenige Ausnahmen können dann Bürger in Verwaltungsvorgänge Einblick nehmen. Unterstützung erhielt er für diese Forderung von den Vorstandsmitgliedern der Interessengemeinschaft Botulismus aus Schwerin. Sie bestätigten den praktischen Nutzen dieses Bürgerrechts. In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 2006 flächendeckend Informationsfreiheit.

Gefahr in Verzug? Während die Gemeindeverwaltung jahrelang die Verseuchung durch Cadmium vertuschte, hat der Landwirt unmittelbar nach Bekanntwerden der Verseuchung dieses Warn- schild aufgestellt.		Geballte Kompetenz: Gut besetzt war des Podium bei dem gemeinsamen Pressetermin der ÖDP und der IG Botulismus. In der Bildmitte: Sebastian Frankenberger der Bundesvors. der ÖDP.

Heidenheimer Zeitung, 25.05.2011- "Rindersterben: Schiele Kämpft weiter"