DISCHINGEN, 01.03.2011. Deutliche Kritik übt Erika Wiedmann, Landtagskandidatin der ÖDP, an CDU Landtagskandidaten Bernd Hitzler. Nachdem die Grünen im Ständigen Ausschuss einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Oberstaatsanwalt in Zusammenhang mit dem gewalttätigen Polizeieinsatz am 30.September im Schlossgarten gestellt hatten, warf Bernd Hitzler den Grünen in einer Pressemitteilung vor, sie würden mit diesem Antrag "den Rechtsstaat mit Füßen treten".
Dieser Vorwurf Hitzlers stößt auf wenig Verständnis bei Erika Wiedmann: "Hitzler ist in Dischingen für seine unsachlichen Rundumschläge bekannt". Dass aber ausgerechnet Hitzler jetzt auch noch in seiner Funktion als Rechtspolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion solche unhaltbaren Vorwürfe von sich gebe, könne nicht widerspruchslos hingenommen werden. Gerade die Grünen hätten, nach Ansicht der Dischingerin einen großen Anteil daran, dass überhaupt erst ein Ermittlungsverfahren wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes eingeleitet wurde. Bedenken aufgrund von Befangenheit zu äußern, sei nach Meinung Erika Wiedmanns ein judikatives Grundrecht, womit Hitzlers Vorwurf, die Grünen würden mit Ihrem Antrag auf Befangenheit "den Rechtsstaat mit Füßen treten" vollkommen ins Leere laufe.

Auch habe die vom Gesetz ausdrücklich geschaffene Möglichkeit eines Befangenheitsantrages nichts mit Diskreditierung oder Verleumdung zu tun, sondern mit Aufklärung und Gerechtigkeit. Wenn der CDU-Politiker hingegen die Grünen als "Berlusconis gelehrigste Schüler" betitle, sei dies, insbesondere für einen rechtspolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion, eine unhaltbare Aussage. Solch sachfremde Vergleiche belasten, nach Meinung der ÖDP-Landtagskandidatin, nur unnötigerweise das politische Klima im Land und tragen wenig dazu bei, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik erhalten bleibe.

Vom rechtspolitischen zum rechtspopulistischen Sprecher der CDU-Fraktion? Die ÖDP kritisiert Hitzlers Hetzte in Richtung der Grönen.