DISCHINGEN, 16.08.2010. Das letzte Treffen des Vorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei in Dischingen stand ganz im Zeichen von Offenheit und Transparenz in der Kommunalpolitik. Für die ödp Gemeinderätin Erika Wiedmann muss insbesondere in der Kommunalpolitik mit offenen Karten gespielt werden. Damit ließe sich, nach Meinung der Dipl. Ökonomin, die an vielen Orten um sich greifende Politikverdrossenheit am besten vorbeugen.
„Ich bin für ein gläsernes Rathaus“- mit dieser Äußerung bringt Erika Wiedmann aber keineswegs Unterstützung für einen Rathausneubau in der Härtsfeldgemeinde zum Ausdruck. Vielmehr möchte die Kommunalpolitikerin dem Beispiel zahlreicher Städte folgen, die „Akteneinsicht für alle Bürger“ eingeführt haben.
Dass diese Idee praktikabel und realistisch ist, weiß auch Silvio Mundinger. Ende Juli wurde im niederbayerischen Passau ein von der dortigen ÖDP-Stadtratsfraktion eingebrachter Antrag auf Informationsfreiheit mit überwältigender Mehrheit angenommen. Somit können künftig Bürger in der Dreiflüssestadt ohne unnötige Einschränkungen und ohne einen direkten Nachweis der Betroffenheit Einsicht in Verwaltungsvorgänge wie städtische Bauvorhaben, Investitionen oder sonstige Verwaltungsvorgänge nehmen. Nur wenige Bereiche, wie bspw. Personalangelegenheiten, in denen gesetzliche Bestimmungen eine Einsicht verhindern, bleiben auch weiterhin für die Bürger verschlossen.
Auch Vorstandskollege Ferdinand Mütschele ist ein Befürworter für eine möglichst große Offenheit: „Das Amtsgeheimnis stammt aus einer Zeit des Absolutismus, es ist mit einer modernen Verwaltung des 21. Jahrhunderts nicht mehr zu vereinbaren.“

Die ÖDP in Dischingen fordert ein "Gläsernes Rathaus", gemeint ist damit problemlose Akteneinsicht für alle Bürger.

 

Hindergrundinformationen: Mehr Informationen zu "Gläsernen Rathäusern" und der sogenannten Informationsfreheit finden Sie hier.