Grußwort zur Eröffnung der attac- Ausstellung „Steueroasen“
am 18.05.2010 im Foyer des Rathaus Heidenheim

Erika Wiedmann Mitglied im ödp Kreisvorstand Heidenheim Jahrgang 1966 Dipl. Ökonomin

Sehr  geehrte Damen und Herren der Heidenheimer Attac-Gruppe.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der politischen Parteien,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an die örtliche Attac-Gruppe für Ihren großen Einsatz, diese Steueroasen Ausstellung hier nach Heidenheim zu holen. Unbestritten: Das Thema Steueroasen und Steuerparadiese ist ein, nicht erst seit der Finanzkrise, an Brisanz und Wichtigkeit kaum zu überbietendes Thema, über das offen und engagiert informiert, nachgedacht und diskutiert werden muss.  Doch das Anpacken eines solchen "heißen Eisens" birgt gleichzeitig eine große Gefahr in sich. Wer die Diskussion über Steueroasen und Steuerparadiese führen möchte, sollte deshalb zu aller erst seine Motive prüfen.

Es sollten therapeutische Motive sein, - Motive; die ihren Ursprung im Einsatz für den sozialen Bundes- und Rechtsstaat und unserem wertvollen demokratischem Gemeinwesen haben. Wird das Thema nämlich mit einem destruktiven Akzent aufgegriffen und angegangen, kann dieser falsche Ansatz leicht ähnlich verheerende Auswirkungen auf unser friedliches und soziales Zusammenleben haben, wie das verwerfliche Ausnutzen von Steueroasen selbst. 18.05.2010 eröffnet in Heidenheim die
Steueroasenausstellung von attac.Wir müssen darauf achten, dass die Diskussion nicht in ein polarisierendes: "Die-da-oben-und-wir-da-unten" abgleitet. Ganz gefährlich, - fast schon bedrohlich wird es vor allem dann, wenn gar Pauschalurteile zur Rechtfertigung für das eigene Abgleiten in die Steuerverkürzung oder gar Steuerhinterziehung dienen: "Was die im Großen können, kann ich auch im Kleinen".

Als Vertreterin der ökologisch-demokratischen Partei liegt mir unser solidarisches Gemeinwohl sehr am Herzen. Die Standards unseres Gemeinwohls werden aber nur dann auf Dauer aufrechterhalten werden können, wenn die Steuerlast auch weiterhin solidarisch und ideell von allen Bevölkerungsgruppen getragen wird.

Das gewerblich organisierte "Steuerfluchtgeschäft" in die No-Tax-Gebiete fügt jedoch nicht nur unserem Staatswesen vor Ort unmittelbar Schaden zu.  In besonderem Maße leiden die Ärmsten der Armen in den Entwicklungs- und Schwellenländer darunter. Selbst Investitionen und Geschäfte der Industrieländer in diesen Gebieten werden über den Umweg der sogenannten Offshore-Finanzplätze abgewickelt und damit die dringend benötigten öffentlichen Abgaben der Bevölkerung vorenthalten.  

Der so genannte "Landau-Bericht" aus dem Jahr 2005 geht davon aus, dass die Verluste, die die Entwicklungsländer durch diese Steuerhinterziehung erleiden, der Summe entsprechen dürfte, die für die Erreichung der UNO-Millenniums-Entwicklungsziele notwendig ist. Vielleicht erinnern Sie sich, mit den Millenniumszielen beschlossen die Vereinten Nationen im Jahr 2000, bis zum Jahr 2015 für die Entwicklungsländer 8 Ziele zu verwirklichen. Dabei geht es um so folgende Absichten:

1. Armut und Hunger sollen halbiert werden
2. Grundschulbildung für alle Kinder gewährleisten
3. Gleichstellung der Frauen fördern
4. Kindersterblichkeit senken
5. Gesundheit der Mütter verbessern
6. HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
7. Ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten
8. Eine globale Partnerschaft für Entwicklung aufbauen

Um diese Ziele zu erreichen, sind geschätzte 100 Mrd. USD notwendig. Den Entwicklungsländern gehen 240 Mrd. USD durch Offshore-Finanzplätze verloren!

Die Folgen:

• Millenniumsziel Nr. 1, Armuts- und Hungerhalbierung, wird erst im Jahr 2150 erreicht werden (statt 2015)
  – 135 Jahre zu spät!
• Millenniumsziel Nr. 2, Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung, wird erst im Jahr 2130 erreicht werden – 115 Jahre zu spät!
• Millenniumsziel Nr. 4, Senkung der Kindersterblichkeit, wird erst im Jahre 2165 erreicht werden
  – 150 Jahre zu spät!

Ich denke aus dem Blickwinkel "Folgen für die Entwicklungsländer" wird es am besten deutlich:
1.)   Die Nutzung von Steueroasen mag zwar rechtlich teilweise (noch) legal sein, moralisch ist sie aber niemals zu rechtfertigen.
2.)   Das Inanspruchnehmen von  Steueroasen ist kein Kavaliersdelikt,  auch sind Steuerparadiese wahrlich keine Paradiese, sie sind eher ein Weg in die Hölle!

Umso mehr freue ich mich, dass heute fast alle örtlich vertretenen Parteien hier zur Eröffnung der attac-Steueroasenausstellung gekommen sind. Die richtige Fragestellungen und Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Steueroasen ist kein parteipolitisches Thema (Schade, dass die örtlichen Vertreter der FDP dies offenbar anders sehen!). Das Schließen von Steueroasen ist eine Aufgabe, die sich alle nachdenklichen, vernünftigen und klugen Menschen in den unterschiedlichsten Gruppierungen, Parteien, Kirchen, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen zur Aufgabe setzen müssen. Doch - wie so oft - es drängt auch hier die Zeit. Hände in den Schoß legen gilt nicht.  Deshalb: Aufgeht´s, setzen wir uns gemeinsam für das Schließen von Steueroasen ein!

 Bitte hier Rede herunter laden