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GERSTETTEN 03.07.2009 Nachdem die ÖDP am Montag für ihren Antrag auf einen Bürgerentscheid die Unterstützung von 1.100 Bürgerinnen und Bürgern erhalten hatte, übergaben die Initiatoren am Donnerstag 71 zusätzliche Unterschriften der Gemeindeverwaltung in Gerstetten. Dabei habe der Presseartikel über ein Arbeitsgespräch von Bürgermeister Roland Polaschek und Bernd Hitzler noch zusätzliche Bewegung zu Gunsten des Bürgerbegehrens gebracht. Mit Befremdung reagiert auch der neu gewählte ödp Gemeinderat Dr. Otto-Stephan Mühleck, auf den erpresserischen und rigiden Tonfall des Landtagsabgeordneten. Bürgerinnen und Bürgern mit dem Entzug von „Steuergeldern der Bevölkerung“ zu drohen, entspricht nach Meinung Dr. Mühlecks, nicht dem fairen Umgang von politisch Verantwortlichen untereinander, die eigentlich gemeinsam für die beste Lösung eines Problems im Sinne der Bürgerschaft entscheiden sollten. Dr. Mühleck hätte von einem CDU -Abgeordneten mehr Respekt gegenüber dem seit 1956 verbrieften Recht der Bürger, wichtige Themen via Bürgerentscheid selbst bestimmen zu können, erwartet. Auch wundere er sich über die Aussage, dass „MdL Hitzler und Bürgermeister Polaschek über ein Jahr im Umweltministerium nicht locker gelassen haben, bis endlich die Zusage des Zuschusses schriftlich vorlag“. Bisher wurde stets suggeriert, der Wille für einen Anschluss nach Heidenheim wäre vom Umweltministerium ausgegangen. Anstatt sich nun gegen den berechtigten Wunsch von zwischenzeitlich 1.171 Bürger zu stellen, wäre es aus Sicht von Dr. Mühleck zielführender, wenn MDL Hitzler und BM Polaschek, sich mit der gleichen politischen Vehemenz auch für die Bezuschussung von Alternativen zum aufwendigen Heidenheimer Anschluss einsetzen würden.
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Bernd Hitzler- Seine Einlassung zum Gerstetter Bürgerbegehren |