Pressemitteilung
ÖDP für mehr Generationengerechtigkeit
Schon seit Jahren werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen von der Politik ignoriert. Da ist der Vorschlag junger Unionspolitiker ein Schritt in die richtige Richtung!
"Generationenvertragsabgabe" gestaffelt nach Kinderzahl - diesen Vorstoß von Seiten junger Unionspolitiker bezeichnet Andreas Häußler als einen denkwürdigen Ansatz. Die befürwortete Abgabe sei zwar zunächst nur für Kranken- und Pflegeversicherung vorgesehen, so der Ortsverbandsvorsitzende und Vater von vier Kindern. Allerdings sei das ein erster Schritt, auch die Zukunftslasten des Umlage finanzierten Rentensystems gerechter zwischen den Generationen zu verteilen.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren eine bessere Berücksichtigung der generativen Leistung, also der Erziehungsleistung von Eltern in den Sozialsystemen fordert, sei dies bisher von der Politik nur sehr unzulänglich - mit einer 0,5%-igen Erhöhung in der Pflegeversicherung bei Kinderlosigkeit - umgesetzt worden. Gerade im Hinblick auf die noch immer sinkende Geburtenrate in Deutschland sei es aber dringend notwendig, hier entscheidend ins System einzugreifen.
Wenig Verständnis bringt Häußler für die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin zu diesem Thema auf: "Frau Merkel verpasst damit eine Chance, die schon seit vielen Jahren bestehende soziale Schieflage des Rentensystems nachzujustieren".
ÖDP-Politik steht immer für Gerechtigkeit und Solidarität unter den Generationen. Erziehungsgehalt und die Anerkennung der Erziehungsarbeit mit dessen großen Nutzen für die Gesellschaft sind ebenso Teil des ÖDP-Programms.